„AFD nimmt Wahlkampf in Mainz wörtlich“

Die Redaktion der Zwischenzeit, ein emanzipatorisches Lokalmagazin aus Mainz, berichtetet jüngst über einen Pfeffersprayangriff eines AfD-Wahlkämpfers auf eine Aktivistin. Die übrige Lokalpresse schweigt dazu und reproduziert lediglich eine Polizeimeldung, die den Angriff übergeht.

Die AfD versucht nun, die Redaktion unter Druck zu setzen. Mit einem anwaltlichen Schreiben will sie die Berichterstattung blockieren und verlangt von der Redaktion die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

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24. Februar 2016: Hunderte stellen sich in Wiesbaden der AfD entgegen

Am späten Mittwochnachmittag des 24.2.2016 protestierten 400-500 Menschen in Wiesbaden-Sonnenberg anlässlich der zentralen Kommunalwahlveranstaltung der „Alternative für Deutschland“ gegen deren rassistischen Rechtspopulismus und völkischen Nationalismus.

Bei lauter Musik und Redebeiträgen harrten die GegendemonstrantInnen an den drei Kundgebungsorten rund um den Veranstaltungsort der AFD trotz kalten Wetters bis nach 20 Uhr aus.

Der öffentliche Raum in Sonnenberg gehörte an diesem Tag klar den GegnerInnen der AfD: Aufgrund der Gegenkundgebungen waren die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung gezwungen, sich durch die lautstark protestierenden Menschengruppen den Weg zum Veranstaltungssaal zu suchen.

„Hupen gegen Nazis“ – dieser Aufforderung folgten zahlreiche AutofahrerInnen bereitwillig.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet den Tag als Erfolg und bedankt sich bei allen, die dem Aufruf gefolgt sind.

Das breite Wiesbadener Bündnis aus Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen fordert alle Menschen auf, RechtspopulistInnen und völkischen NationalistInnen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Es gilt, auch im Alltag und im eigenen Umfeld gegen die menschenfeindliche Propaganda der AfD Position zu beziehen.

„No-Pegida-Spaziergang“

Am Montag, dem 19. Januar, findet in Wiesbaden ein „No-Pegida-Spaziergang – Für Offenheit, Toleranz, Demokratie und Solidarität: Kein Platz für Hass und Gewalt“ statt. Aufgerufen hat das „sehr breit aufgestellte“ (sensor) Wiesbadener Bündnis für Demokratie.

Die Demonstration beginnt um 19 Uhr und soll vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße mit Zwischenkundgebung beim Mahnmal für die deportierten Sinti und Roma / Gewerkschaftshaus zum Schlossplatz laufen. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt.

Zu der Demonstration wird über die Wiesbadener No-Pegida-Seite https://www.facebook.com/nopegidawiesbaden auf Facebook aufgerufen.

Erfolgreicher antifaschistischer Protest gegen das „NPD-Flaggschiff“ – politische Strategie der Stadt Wiesbaden ist falsch

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet die heutigen Proteste gegen die „Sommertour“ der NPD als Erfolg: etwa 200 Menschen demonstrierten am Ort des Geschehens gegen die menschenverachtende und rassistische Politik der NPD. Ca. 150 weitere nahmen an einer Gegenkundgebung auf den Reisinger Anlagen teil. Damit wurde 15 Monate nach dem letzten öffentlichen Nazi-Auftritt in Wiesbaden erneut ein deutliches Zeichen gesetzt.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedauert jedoch, dass die Strategie der Verantwortlichen in der Stadt Wiesbaden und der Einsatzkräfte darauf abzielt keine Proteste am Ort des Geschehens zuzulassen – ganz anders als zum Beispiel in der Nachbarstadt Mainz, in der gestern, nach einem gescheiterten Verbotsversuch der Stadt, in einer gemeinsamen Aktion der den Nazis zugewiesene Platz blockiert worden war – unter Beteiligung u.a. zahlreicher Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Mainzer Stadtrats.

Es ist als Skandal zu werten, dass jeglicher legale Protest auf die Reisinger Anlagen verlagert wurde, von der NPD-Kundgebung getrennt durch eine neunspurige, stark befahrene Hauptverkehrsstraße. Fast 100 Meter und lautstarker Verkehr lagen so zwischen den „genehmigten“ Gegendemonstranten und dem NPD-LKW, an dem sich ganze sieben rechte Aktivisten positioniert hatten.

Bereits am frühen Morgen fanden auf dem Bahnhofsvorplatz Personalienfestetllungen statt und es wurden diversen Personen untersagt sich auf dem Bahnhofsvorplatz aufzuhalten. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden glänzte durch besondere Borniertheit, als sie die Anmeldung einer Spontankundgebung des Bündnisses rigeros ablehnte. Aktive der GRÜNEN durften sich mit ihren Flaggen auf dem Vorplatz nicht der Absperrung nähern. Der Sprecherin des Bündnisses wurde das Ausrollen
des Bündnis-Transparentes untersagt und bei Zuwiderhandeln mit einer Anzeige und Konfiszierung gedroht. Nicht einmal Journalisten des Hessischen Rundfunks durfte das „Corpus Delicti“ gezeigt werden, mit der besonders absurden Begründung, es würde befürchtet „daraus könne sich eine Spontandemonstration bilden“.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird auch in Zukunft bei Nazi-Auftritten präsent sein, und sich nicht durch Repressionsversuche einschüchtern lassen. Die Stadtverantwortlichen sind aufgerufen die so genannte „Wiesbadener Linie“ umgehend auf den Prüfstand zu stellen und zukünftig dem antifaschistischen Protest den Spielraum zuzugestehen, der in anderen Städten schon lange gewährt wird. Ein Blick über den Rhein könnte der Stadtpolitik und -verwaltung dabei helfen…

Sommer ohne Nazis auch in Wiesbaden

Die NPD möchte nach Pressemeldungen auf ihrer „Sommer-Deutschlandtour“
auch in Wiesbaden halt machen. Die bisherige Fahrt verlief für sie
katastrophal: Überall stießen eine Handvoll Nazis auf Hunderte von
Gegendemonstrant_innen.

Der Zeitplan sieht vor, dass die NPD am Freitag, 27.07. zwischen 11
und 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen wird. Dort hatte sie
mit ihrer Jugendorganisation vor etwas mehr als einem Jahr, im Mai
2011, das letzte Mal einen öffentlichen Auftritt in Wiesbaden.

Alle Antifaschist_innen sind aufgerufen wie im Vorjahr den Protest
gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der NPD auf die
Straße zu tragen.

Infos zu „Sommer ohne Nazis auch in Wiesbaden“ gibt es unter:
Wiesbaden: http://www.facebook.com/events/418852678156502
Für Mainz: http://www.facebook.com/events/446777725354208/



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