Bilder und Presseschau von der Demo „AfD – nur die Spitze des Eisbergs“ am 26. Oktober 2018

Der Wiesbadener Kurier hat es nicht für nötig gehalten unseren Aufruf zur Demo vorab zu veröffentlichen. Alles was in der gedruckten Zeitung am selben Tag zu finden war, war ein Hinweis auf mögliche Verkehrsbehinderungen durch die Demo. Immerhin wurde im Nachhinein über die Demo berichtet: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/protestmarsch-gegen-wahlkampf-veranstaltung-der-afd_19146428
Nur der Merkurist hat vorab einen Bericht geschrieben und war unserer Einladung für ein Pressegespräch gefolgt: https://merkurist.de/wiesbaden/solidaritaetsnetzwerk-das-steckt-hinter-der-kampagne-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs_qIF

Die Frankfurter Rundschau wählte den Titel „Hunderte protestierten gegen AfD-Rassismus“ und bebilderte den Artikel mit alten Männern.



Redebeitrag von Dr. Michael Wilk auf der Demo „AfD -nur die Spitze des Eisbergs“ am 26. Oktober 2018

Die Mischung derer, die kämpferisch unter völkisch-nationaler Flagge unterwegs sind, beschränkt sich nicht nur auf AFD, die Identitäre Bewegung, oder plump faschistische Hitler Fans, sondern reicht längst bis in Regierung und auch die Mitte der Gesellschaft.

Der Giftschrank vormals tabuisierter Begriffe aus dem Fundus national-sozialistischer Propaganda steht inzwischen weit offen: Die Begriffe Heimat, Volk, Nation und der Kampf zur Verteidigung christlicher Werte gehören längst zum populistischen Repertoire der etablierten Parteien. Doch es zeigt sich auch die dazugehörige inhumane Praxis. Im Bemühen die Verteidigung der „deutsch-abendländischen“ Kultur, nicht der AFD zu überlassen, werden Geflohene abgewiesen, Todesgefahren ausgesetzt, oder der Versklavung in lybischen Lagern überantwortet. Die Kriminalisierung der Seenotrettung steht für eine barbarische Verrohung, ein skrupelloses über Bord werfen jeder humanitärer Ansprüche. Was sich im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalkül das über Leichen geht. „Terror“ ist definiert als Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung politischer Ziele- wir erleben zur Zeit genau das: Staatlichen Terror als Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Geflohenen. In der Durchsetzung dieser Maßnahmen offenbart sich nicht nur ein Zurückweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AFD und Co., sondern – und das ist noch gefährlicher- ein Aufgreifen und Reproduzieren rassistischen Muster.

In einzigartigen Hetzkampagnen, bezogen auf die Nachkriegsgeschichte Deutschlands, werden Menschen, meist mit wenig mehr auf dem Leib aus den Kampfzonen Syriens oder auch den Hungerregionen Afrikas und unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer kommend, zu einer Bedrohung des Abendlandes und zu potenziellen Vergewaltigern deutscher Frauen aufgebaut.

Es gibt kein Flüchtlingsproblem – sondern vielmehr ein Rassismusproblem!

Es werden Ängste und Sorgen aufgegriffen und nach rassistischen Mustern ab- bzw. umgelenkt, die nicht selten ihren Ursprung weniger in fiktiver Angst vor Fremden, sondern in ganz realen gesellschaftlichen Problemen haben. Billiglöhne, Altersarmut, Gentrifizierung, ein sich rasant verknappender und verteuernder Wohnungsmarkt, um nur einige zu nennen, verschwinden hinter einer rassistischen Drohkulisse. Reale gesellschaftliche Auseinandersetzung an diesen Themen gilt es zu vermeiden, was jedoch angeboten wird, sind völkisch –nationale Scheinlösungen.

Eine rassistische, rechts- populistische Dynamik entfaltet sich in der Mobilisierung von Ängsten einerseits und dem Angebot einer identitären Mental-Droge andererseits: Die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft als Wert an sich- selbstredend exklusiv für „Bio“-Deutsche. Auf deutsche Überlegenheitsgefühle zu setzen, ist angesichts der deutschen Historie bizarr, ekelhaft und verwerflich genug. Sie wird jedoch erst richtig brisant durch die damit zwangsläufig verbundene Abwertung anderer, eben Nicht-deutscher.
Denn einmal angekommen im Kollektiv der „Wir sind das Volk“-Schreier, wird barbarisches Handeln leichter möglich: Das chauvinistische „Wir“-Empfinden stärkt und legitimiert die Unterscheidung in Wert und Unwert, in Drinnen und Draußen.
So werden Ängste geschürt, im Verteilungskampf auf der Strecke zu bleiben, um verknappende Ressourcen kämpfen zu müssen, zu verteidigen, was noch bleibt, gegen die, die anders erscheinen, oder die noch viel weniger haben und gerade deshalb als Bedrohung empfunden werden. Es offenbart sich die Denke einer Ellenbogengesellschaft, die Solidarität zum Unwort erklärt und den Blick auf die eigentlichen Verhältnisse trübt: Dass es mehr als genug für Alle gäbe, wäre es nur anders verteilt.

Zeitgleich eskalieren Konflikte, die zum größten Teil Folgen internationaler Ausbeutung, imperialer und postkolonialer Politik sind. Millionen Menschen werden durch Krieg und Zerstörung, durch Hunger und Elend zur Flucht gezwungen. In der gängigen- sich durch alle Medien ziehenden- Unterscheidung zwischen Kriegs und „Wirtschaftsflüchtlingen“, offenbart sich menschenverachtender Zynismus. Als ob es einen Unterschied gäbe zwischen einem Erschossenen oder einem Verhungerten. Jene Elenden, die sich wagen etwas einzufordern- etwa schlichtes Überleben, Sicherheit oder ein bescheidenes Stück vom Wohlstand, werden als Schmarotzer diskriminiert und verbal entmenschlicht.
Ökonomische Verwertungsinteressen bestimmen die geopolitische Einflussnahme, der Hunger nach Energie, Öl, Mineralien und das Abstecken von Herrschaftsclaims bestimmen die Politik der Mächtigen. Sei es die Abholzung von Regenwald, oder ausbeuterische Produktionsbedingungen in Bangladesch, es zählt die Verwertbarkeit von Mensch und Natur.
Nur wehe wenn sich die Geschundenen dieser Politik auf den Weg in die Wohlstandszonen dieser Welt machen, dann erscheint es opportun, Kriegsschiffe zur Zerstörung von Schlepperboten zu entsenden und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln.

Wir erheben heute unsere Stimme gegen diese Zustände. Wir widersprechen gesellschaftlichem Rassimus, aber ebenso auch staatlich-pragmatischer Skrupellosigkeit. Rassismus ist nur zu begegnen indem er als solcher benannt- und in seinen Erscheinungsformen angegriffen wird. Herrschaftshandeln, das zunehmend einfachste humanitäre Grundsätze für ungültig erklärt, das Menschen zu Tausenden dem Tod überantwortet, das die Rettung von Schiffbrüchigen kriminalisiert, muss ebenso der Kampf angesagt werden, wie einem rassistischen Mob, der sich anschickt eine Unterkunft von Geflohen zu stürmen.

Pressemitteilung vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: zur Demo am 26.10. AfD – nur die Spitze des Eisbergs

Mehr als 2500 Menschen demonstrierten heute in Wiesbaden unter dem Motto „AfD – nur die Spitze des Eisbergs“ gegen die Abschlussveranstaltung zum Landtagswahlkampf der hessischen AfD im Kurhaus. Die Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof fand mit musikalischer Unterstützung durch
Absinto Orkestra statt. Nach einleitenden Redebeiträgen ging der Demonstrationszug gemeinsam gegen 17 Uhr Richtung Kurhaus. Die Besucherinnen und Besucher der AfD-Veranstaltung betraten die Kurhaus-Kolonnaden begleitet durch laute Pfiffe und Parolen.
In den Redebeiträgen wurde deutlich, warum das Bild der „Spitze des Eisbergs“ als Motto gewählt wurde. Die AfD steht in besonderer Form für Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Aber auch ohne AfD im Landtag wurde bereits menschenfeindliche Politik realisiert. Das wurde bereits im ersten Redebeitrag vom AKU Wiesbaden deutlich „Was wir erleben ist ein skrupelloses über Bord werfen humanitärer Ansprüche. Was sich im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalkül das über Leichen geht. „Terror“ ist definiert als Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung politischer Ziele- wir erleben zur Zeit genau das: Staatlichen Terror als Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Geflohenen. In der Durchsetzung dieser Maßnahmen offenbart sich nicht nur ein Zurückweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AFD und Co., sondern – und das ist das perfide- ein Aufgreifen und Reproduzieren rassistischen Muster.“
Das wurde auch im Redebeitrag von Seebrücke aufgegriffen, denn Migration war und ist schon immer Teil unserer Gesellschaft. Das Ausspielen von Geflüchteten gegen die lokale Bevölkerung gehört zum klassischen Repertoire rechter Hetze. Bestärkt durch die Politik der Angst, fühlen sich Neo-Nazis jeglicher Schattierungen immer mehr ermuntert, gegen Andersaussehende und Andersdenkende zu hetzen und sie durch die Straßen zu jagen.
Ein Mahnmal dieser Politik ist das, von der schwarz-grünen Landesregierung im März 2018 in Betrieb genommene, Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. Von den lokalen Protesten dagegen berichtete ein Sprecher der Gruppe Community for all. Eine Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrats berichtete vom massiven Druck, der von Behörden auf Schutzsuchende ausgeübt wird und von einem jungen Afghanen aus dem Wetterau-Kreis, der sich vor einigen Tagen aus Angst vor der Abschiebung das Leben genommen hat. Das Politiker und Politikerinnen hingegen nur mit Helm und
schusssicheren Westen nach Afghanistan reisen, berichtete ein Mitglied von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main. „Die Spaltung in unserem Land läuft nicht zwischen Deutsch und Nicht-Deutsch sondern zwischen Arm und Reich. Es ist besser sich gegen oben zu wehren als nach unten zu treten!“ machte eine IG Metallerin klar. Die FAU forderte eine klare Kante gegen Lohndumping und billige Exportgüter, um die fortschreitende De-Industralisierung in Europa und andern Ländern dieser Welt wirkungsvoll einzudämmen. Nur so kann den massiven sozialen Verwerfungen und Fluchtursachen adäquat begegnet werden.

Der Protest fand auch statt im Rahmen der bundesweiten Ablehnung von Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulismus und Rassismus – wie zuletzt in Berlin und vielen anderen Städten. Organisiert wurde die Demo nicht alleine vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, sondern mit Unterstützung von rund 20 Initiativen und Gruppen aus Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet, aus der Geflüchtetenhilfe, Gewerkschaften und Kulturschaffenden.

Solidarität statt Ausgrenzung! AfD – Nur die Spitze des Eisbergs? – Demonstration am 26.10. anlässlich der hessischen Landtagswahlen

Die AfD greift das Prinzip der Menschenwürde frontal an. Sie sucht den Schulterschluss mit anderen völkischen Nationalisten, wie dem Front National in Frankreich, dem Ungarischen Bürgerbund oder die FPÖ in Österreich. Wo solche Parteien des Mauerbaus nach außen und der Spaltung im Inneren die Regierungsgewalt erobert haben, bauen sie Schutz- und Freiheitrechte unerbittlich ab.

Die AfD steht in besonderer Form für Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch ihre Positionen zu sozialen und ökologischen Fragen sind existenzbedrohend.
Doch sie ist nur die Spitze des Eisbergs.

Gewählte Politiker*innen fast aller Parteien bedienen sich inzwischen der Impulse, die von rechts außen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen Entscheidungen. Im Klartext bedeuten „Ankerzentren“ eine gefängnisähnliche Unterbringung für Geflüchtete. „Effizienter Grenzschutz“ durch FRONTEX umgesetzt, bedeutet das Sterben unzähliger Menschen im Mittelmeer, „Rückführung“ bedeutet Abschiebung in Folter und Krieg. Dies kann und darf nicht hingenommen werden.

Am 26.10 plant die AfD als Abschluss des Landtagswahlkampf eine Veranstaltung im Kurhaus.
Überall dort, wo es große, bunte Gegenproteste gibt, schneidet die AfD am schlechtesten ab und rechte Hetzte bekommt am wenigsten Raum. Mit diesem Aufruf möchten wir euch alle ermutigen, am 26.10. eure Stimme zu erheben.
Mit fantasievollem Protest treten wir der menschenverachtenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet, entschlossen entgegen.
Musikalische Unterstützung bieten das „Absinto Orkestra“ und „David Rovics“.

Solidarität statt Ausgrenzung!

Unterstützer*innen in zufälliger Reihenfolge:
Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main
Café Klatsch Kollektiv
AKU Wiesbaden
Community for all
FAU
GEW – KV Wiesbaden-Rheingau
GEW Bezirksverband Südhessen
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Internationale Sozialistische Organisation Wiesbaden
Infoladen Linker Projekte
Kreativfabrik
Kritische Intervention Wiesbaden
Schlachthof Wiesbaden
Lautstark gegen rechts
Rückenwind
Refugees welcome to rheingau
Syndikalistisches Emanzipatorisches Kollektiv
Hessischer Flüchtlingsrat


https://www.facebook.com/events/306870010064586/

Hand in Hand mit Rassist*innen und Faschist*innen?

Heute hat die Gruppe „Hand in Hand – gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ eine Kundgebung auf dem Dernschen Gelände mit ca. 60 Teilnehmenden abgehalten. Auch ohne öffentlichen Aufruf haben mindestens 100 Leute gegen die rassistische Hetzte protestiert.

Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts hat im Vorfeld ein Flugblatt an Passant*innen und auch Teilnehmer*innen der „Hand in Hand“ – Versammlung mit folgendem Inhalt verteilt.

Hand in Hand
mit Rassist*innen und Faschist*innen?

Die sich heute hier versammelnde Gruppe hat bereits zwei Demonstrationen in Wiesbaden-Erbenheim mit zuletzt circa 100 Teilnehmenden durchgeführt. Sie vernetzt sich auch überre-gional mit rechten Gruppierungen, allen voran „Beweg was Deutschland“ und das „Frauen-bündnis Kandel“ sowie „Patrioten NRW“. Dabei gibt sich die Erbenheimer Gruppe als „besorg-te junge Mütter und Väter“ aus. Sie machen für den „Tod der Vierzehnjährigen [Susanna F.] vor allem die Flüchtlingspolitik Deutschlands“ verantwortlich. Mehr noch sei ganz Deutsch-land und damit auch Erbenheim durch den Zuzug von Geflüchteten einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Die Argumentationen der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“ beruht von Anfang an auf Lügen. Der Artikel „Was ist dran an Behauptungen der Gruppe ‚Hand in Hand‘ zu Flüchtlingsgewalt in Erbenheim?“ im Wiesbadener Kurier vom 20.07.2018 zeigt dies deutlich: Alle Behauptungen über den starken Anstieg von Gewalt und Kriminalität durch Geflüchtete in Erbenheim haben keine reale Grundlage.

Als Redner wurde erneut Klaus Lelek angekündigt, der zuletzt in Erbenheim Geflüchtete menschenverachtend als Fremdkörper bezeichnete und ihnen mörderische Moralvorstel-lungen andichtete. Geflüchtete werden so entmenschlicht und Gewalt gegen sie legitimiert. Yvonne (Nonna) Csokova, eine der treibenden Personen von „Hand in Hand“, zog am 21.07. in ihrem Redebeitrag bei der Kundgebung von „Beweg was Deutschland“ in Mainz in PEGIDA-manier über die Lügenpresse her. Der ebenfalls angekündigte Robert V. hetzte hier besonders aggressiv und bezeichnete Migranten pauschal als 10 Mal krimineller als Deutsche. Der Regierung und den „Gutmenschen“ warf er vor „unsere Frauen zum Abschlachten freizu-geben“. In vielen vergangenen Reden auf den Mainzer Veranstaltungen wurden rassistische und verschwörungstheoretische Reden gehalten: Eine angebliche gelenkte „Umvolkung“, die extrem rechte Erzählung vom Völkermord an den Deutschen sowie die Gleichstellung von Migranten und Geflüchteten mit Terroristen und Vergewaltigern sind hier wiederkehrende Themen. Auch das vom umtriebigen Rassisten Marco Kurz initiierte „Frauenbündnis Kandel“, dessen Teilnahme für heute angekündigt wurde, verbreitet ebensolche menschenverachtende Propaganda bei ihren Aufmärschen in Kandel. An diesen nahmen wiederholt bekannte Neonazis sowie rechte Hooligans teil. Zuletzt versuchten zwei Teilnehmende, die eine schwarze Person auf dem Weg zum Aufmarsch rassistisch beleidigten, Waffen (Pfefferspray, Schlagstock und Schreckschusspistole) auf die Demo mitzubringen.

Trauer ja – Hetze nein!

Geflüchtete werden bei Veranstaltungen von „Hand in Hand“ und ihren Verbündeten also diffamiert und entmenschlicht. Sie befeuern dadurch Angst, Hass und schließlich Gewalt. So beabsichtigen sie auch, Geflüchteten Angst zu machen und Menschen einzuschüchtern, die Geflüchteten helfen und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Unterkünfte von Geflüchteten wurden bereits mit Steinen beworfen und mit Schmierereien versehen. Vordergründig gegen Gewalt, zielt ihre Propaganda selbst auf Gewalt. Umso deutlicher zeigt sich die Verlogenheit, erst gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu werden, wenn sie von Geflüchteten ausgeht. Statt sie zur Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen, muss ihr stets und überall entschlossen entgegengetreten werden.

Wer in dieser Gruppe mitmacht oder zu ihren Demonstrationen kommt, befindet sich also unter Rassist*innen und Faschist*innen und unterstützt damit aktiv ihre menschenverachtende Hetze.



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