Archiv für September 2008

Aussagen der Integrationsdezernentin in Bezug auf rechtsextreme Aktivitäten in Wiesbaden skandalös

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist entsetzt über den Umgang des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Thema Rechtsextremismus.

Auf die Anfrage nach den Kenntnissen des Magistrats über die Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in Wiesbaden und der dagegen ergriffenen Maßnahmen antwortet die Dezernentin für Bürgerangelegenheiten und Integration, Birgit Zeimetz-Lorz, wie folgt: „Dem Magistrat liegen keine Kenntnisse […] vor. Hierfür ist ausschließlich das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig“. Über ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen schweigt sie sich aus.

Schlimmer noch: Alle Sachverständigen sind sich darin einig, dass Zivilcourage, Aufklärung und Engagement im eigenen Lebensumfeld unverzichtbar sind, um öffentliche und wirksame Zeichnen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus zu setzen. Das beschwören in Sonntagsreden auch Politiker aller Couleur. Davon will die Wiesbadener Ordnungsdezernentin plötzlich nichts mehr wissen und tut, als könne eine im Geheimen operierende Macht den Rechtsradikalismus im Alleingang sinnvoll entgegenwirken.
Dies ist doppelt absurd, wurde in der Debatte der vergangenen Wochen doch deutlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich durch erhebliche Erkenntnisdefizite auszeichnet.

Zum anderen ist das Bündnis gegen Rechts verwundert über die Aussage es lägen keine Erkenntnisse vor, haben doch Vertreter des Bündnisses bei einer Sitzung des Ausländerbeirats, in Anwesenheit der Dezernentin, in aller Ausführlichkeit über rechtsextreme Aktivitäten in Wiesbaden referiert.
Sollten darüber hinaus noch Erkenntnisdefizite bestehen, steht das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts der Stadt Wiesbaden gerne für ein Sachgespräch zur Verfügung.

Die Aussage der Integrationsdezernentin ist ein erneutes Beispiel für die so genannte „Wiesbadener Linie“ – Totschweigen eines wachsenden rechtsextremen Problems –, die das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts entschieden ablehnt: Politik und Verwaltung sind, ebenso wie die Zivilgesellschaft, in der Pflicht, rechtsextremen Aktivitäten in Wiesbaden etwas entgegen zu setzen.

Pressemitteilung vom 08-September 2008