Archiv für Oktober 2008

Bündnis gegen Rechts distanziert sich von der „Initiative für soziale Gerechtigkeit“

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts distanziert sich von der ebenfalls in Wiesbaden aktiven „Initiative für soziale Gerechtigkeit“. Grund für diese öffentliche Stellungnahme ist die andauernde Duldung eines ehemaligen NPD-Kaders aus Mecklenburg-Vorpommern als Aktiver in den Reihen der Initiative.
Der ehemalige NPD-Kader der heute in der Wiesbadener Initiative mitarbeitet, war in der Vergangenheit Kreisvorsitzender der NPD Stralsund, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Gründer einer Wehrsportgruppe und darüber hinaus tätig für den Verfassungsschutz. Seit seiner Aufdeckung als Informant im Jahr 2000 und der gleichzeitigen Einstellung seiner Arbeit in der NPD wurde von ihm in keinem Zusammenhang eine Erklärung abgegeben, dass er sich von seinen rechten Aktivitäten distanziert. Die Initiative wurde frühzeitig informiert, vor welchem Hintergrund der Betreffende zu sehen ist und aufgefordert entsprechend zu handeln. Dieser Aufforderung hat sie widersprochen.

Wir finden eine politische Arbeit im Interesse der Rechte von Hartz-4-Empfängern unbedingt unterstützenswert, können diese Haltung der Initiative jedoch nicht tolerieren. Es wird keine Zusammenarbeit des Bündnis gegen Rechts mit der Initiative geben, solange diese sich als Türöffner für Rechtsextreme betätigt.