Archiv für März 2010

Ordnungsdezernentin diffamiert Protest gegen Rechts

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

In der Welt der Ordnungsdezernentin hat es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts der Kölner, Mainzer, Friedberger und Dresdner Bürgerinnen und Bürger offenbar lediglich um Gewalt gehandelt. Mit der Ankündigung, den Naziaufmarsch notfalls durchzusetzen, spricht sie den Neonazis mehr oder weniger eine Einladung nach Wiesbaden aus.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts kritisiert in aller Schärfe, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert wird und die GegendemonstrantInnen als Gewalttäter verunglimpft werden und ist überzeugt davon, dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet den Neonaziaufmarsch am 8. Mai verhindern werden.

Presseerklärung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, 26.03.2010

Hintergrund:
Artikel im Wiesbadener Kurier vom 25.03.2010 – Stadt verbietet Aufmarsch der Rechtsextremisten

Aufruf: Naziaufmarsch am 08. Mai 2010 in Wiesbaden verhindern!

Am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschmismus wollen Neonazis der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ gegen „Folterknechte und Kriegspolitik der USA“ demonstrieren. Dass Faschisten vorgeben, sie seien gegen Folter und Krieg, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Tatsächlich ist aber vielen Neonazis der Anlass ihrer Aufmärsche völlig egal. Ihnen geht es vor allem darum, auf der Straße präsent zu sein, den öffentlichen Raum zu besetzen, einzuschüchtern.

Auch wenn es besonders abstoßend ist, dass Neonazis den 8. Mai als Anlass für einen Aufmarsch nutzen wollen: Nazi-Umtriebe – egal an welchem Tag, in welcher Stadt und unter welchem Motto – sind immer abstoßend und Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung. Faschismus ist immer und überall das Gegenteil demokratischen und humanen Denkens und Handelns.

In Wiesbaden standen die Neonazis zuletzt im Mai 2008 mit Megafon und NPD-Fahne auf einer Verkehrsinsel in Mainz-Kastel. Umringt von Polizei und einer Überzahl von Demonstrantinnen und Demonstranten boten sie ein jämmerliches Bild. Ein Jahr später wollten sie am 1. Mai in Mainz marschieren und scheiterten an der beeindruckenden Zahl demokratischer und antifaschistischer Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten.

Auch danach gab es ermutigende Ereignisse, bei denen Menschen sich in ihrem Demokratieverständnis nicht auf Gerichte und andere Institutionen verlassen wollten, sondern selbst aktiv wurden: Im hessischen Friedberg und zuletzt in Dresden stellten sich die Menschen so zahlreich auf die Straßen, sagten so laut „Nein“ zu den Nazis und blieben so lange stehen, bis die geplanten Nazi-Aufmärsche abgeblasen werden mussten. Diesen Erfolg werden wir in Wiesbaden wiederholen.

Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis in Wiesbaden marschieren!

Die Nazis wollen sich ab 11 Uhr gegenüber dem Bahnhof in den Reisinger-Anlagen sammeln, um von dort in die Innenstadt zu ziehen. Der Aufmarsch wird vermutlich zunächst verboten und dann wieder erlaubt. Vielleicht werden sich Treffpunkte ändern. Und es wird in den nächsten Wochen und Monaten noch viel geschrieben und diskutiert werden.

Wichtig ist allein, dass alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte aus Wiesbaden, der Mainzer Region und dem Rhein-Main-Gebiet am 8. Mai um 9 Uhr auf der Straße sind! Zahlreiche Gegenkundgebungen vor Ort sind bereits angemeldet. Plakate und Mobilisierungsveranstaltungen folgen.

Die Pläne der Nazis durchkreuzen, den Faschisten entgegentreten! Kein Fußbreit den Nazis!

Unterstützerinnen und Unterstützer
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts:
Aktives Museum Spiegelgasse
Antifa Wiesbaden
Antirassistisches Fussballsyndikat
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU)
Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF)
Ausländerbeirat Wiesbaden
Bildungswerk Anna Seghers
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wiesbaden
Cafe Klatsch
DIE LINKE.Wiesbaden
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Frauen in Schwarz Kreatief
Druckerei Gegendruck
Grüne Jugend Wiesbaden / Rheingau-Taunus-Kreis
Infoladen linker Projekte
Kulturpalast Wiesbaden
Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden
Linke Liste Wiesbaden
Linksjugend [´solid] Wiesbaden
REBELL Wiesbaden
Politische Lesben- und Schwulengruppe Rosa Lüste
Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)
Stadtjugendring Wiesbaden
+ Einzelpersonen

Sowie:
Aktionsbündnis ´Wir zahlen nicht für eure Krise` Mainz-Wiesbaden
Alternative Gegenkultur Kusel
Anarchistisches Forum Wiesbaden
Antifa Nierstein
Antifaschistische Aktion – Bad Kreuznach
Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. (antifa-Bi) Friedberg
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt
Antirassistischer Arbeitskreis Mainz (ARAK)
AStA Hochschule Rhein-Main
Attac Mainz
Attac Wiesbaden
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Mainz
Bündnis gegen Rechts – Main Taunus
CampusGrün Uni Mainz
DFG/VK Mainz
DFG/VK Hessen
DIE LINKE.Fraktion im hessischen Landtag
DIE LINKE.Frankfurt
DIE LINKE.Hessen
DIE LINKE.Kirn-Meisenheim (Ortsverband)
DIE LINKE/Liste Solidarität Rüsselsheim
DIE LINKE.Rheingau-Taunus
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
DIE LINKE.Rüsselsheim (Ortsverband)
DIE LINKE.Stadtverband Mainz
DKP Mainz
DKP Wiesbaden
Dokumentationsarchiv Mainz
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Arbeitsgruppe Rhein-Main)
GEW Wiesbaden
Hunsrücker AntifaschistInnen
Klimacampgruppe Mainz Wiesbaden
Linke Hilfe Wiesbaden e.V.
Linkes Radio
Linksjugend [’solid] Hessen
Linksjugend [’solid] Schwalmstadt
Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer
Naturfreunde Mainz
Pax-christi-Bistumsstelle Mainz
Redaktion www.derfunke.de
Sozialforum Wiesbaden
Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken RLP
SPD Rheingau-Taunus
Stadtschülerrat Wiesbaden
Ver.di Jugend Hessen
Ver.di Fachbereich Medien, Bezirk Wiesbaden
Ver.di Fachbereich Medien, Frankfurt
Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz / ÖZGÜRLÜK VE DAYANISMA DERNERGI
VVN-BdA Kreis Mainz-Bingen
Wagenburg Wiesbaden

Wer den Aufruf unterstützen möchte und/oder in den Verteiler aufgenommen werden möchte, kann sich unter kontakt [at] wiesbadengegenrechts.de melden.

Der Aufruf kann hier downgeloaded werden