Ordnungsdezernentin diffamiert Protest gegen Rechts

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

In der Welt der Ordnungsdezernentin hat es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts der Kölner, Mainzer, Friedberger und Dresdner Bürgerinnen und Bürger offenbar lediglich um Gewalt gehandelt. Mit der Ankündigung, den Naziaufmarsch notfalls durchzusetzen, spricht sie den Neonazis mehr oder weniger eine Einladung nach Wiesbaden aus.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts kritisiert in aller Schärfe, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert wird und die GegendemonstrantInnen als Gewalttäter verunglimpft werden und ist überzeugt davon, dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet den Neonaziaufmarsch am 8. Mai verhindern werden.

Presseerklärung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, 26.03.2010

Hintergrund:
Artikel im Wiesbadener Kurier vom 25.03.2010 – Stadt verbietet Aufmarsch der Rechtsextremisten