Erfolgreicher antifaschistischer Protest gegen das „NPD-Flaggschiff“ – politische Strategie der Stadt Wiesbaden ist falsch

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet die heutigen Proteste gegen die „Sommertour“ der NPD als Erfolg: etwa 200 Menschen demonstrierten am Ort des Geschehens gegen die menschenverachtende und rassistische Politik der NPD. Ca. 150 weitere nahmen an einer Gegenkundgebung auf den Reisinger Anlagen teil. Damit wurde 15 Monate nach dem letzten öffentlichen Nazi-Auftritt in Wiesbaden erneut ein deutliches Zeichen gesetzt.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedauert jedoch, dass die Strategie der Verantwortlichen in der Stadt Wiesbaden und der Einsatzkräfte darauf abzielt keine Proteste am Ort des Geschehens zuzulassen – ganz anders als zum Beispiel in der Nachbarstadt Mainz, in der gestern, nach einem gescheiterten Verbotsversuch der Stadt, in einer gemeinsamen Aktion der den Nazis zugewiesene Platz blockiert worden war – unter Beteiligung u.a. zahlreicher Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Mainzer Stadtrats.

Es ist als Skandal zu werten, dass jeglicher legale Protest auf die Reisinger Anlagen verlagert wurde, von der NPD-Kundgebung getrennt durch eine neunspurige, stark befahrene Hauptverkehrsstraße. Fast 100 Meter und lautstarker Verkehr lagen so zwischen den „genehmigten“ Gegendemonstranten und dem NPD-LKW, an dem sich ganze sieben rechte Aktivisten positioniert hatten.

Bereits am frühen Morgen fanden auf dem Bahnhofsvorplatz Personalienfestetllungen statt und es wurden diversen Personen untersagt sich auf dem Bahnhofsvorplatz aufzuhalten. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden glänzte durch besondere Borniertheit, als sie die Anmeldung einer Spontankundgebung des Bündnisses rigeros ablehnte. Aktive der GRÜNEN durften sich mit ihren Flaggen auf dem Vorplatz nicht der Absperrung nähern. Der Sprecherin des Bündnisses wurde das Ausrollen
des Bündnis-Transparentes untersagt und bei Zuwiderhandeln mit einer Anzeige und Konfiszierung gedroht. Nicht einmal Journalisten des Hessischen Rundfunks durfte das „Corpus Delicti“ gezeigt werden, mit der besonders absurden Begründung, es würde befürchtet „daraus könne sich eine Spontandemonstration bilden“.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird auch in Zukunft bei Nazi-Auftritten präsent sein, und sich nicht durch Repressionsversuche einschüchtern lassen. Die Stadtverantwortlichen sind aufgerufen die so genannte „Wiesbadener Linie“ umgehend auf den Prüfstand zu stellen und zukünftig dem antifaschistischen Protest den Spielraum zuzugestehen, der in anderen Städten schon lange gewährt wird. Ein Blick über den Rhein könnte der Stadtpolitik und -verwaltung dabei helfen…