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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2011

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hat die Bewerber/innen zur Kommunalwahl 2011 gebeten einen Fragenkatalog zu beantworten.

Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen (Liste 4), DIE LINKE (Liste 5), Freie Wähler (Liste 9) dokumentieren wir in einer Matrix, die hier heruntergeladen werden kann. zum Download hier klicken

Keine Antworten auf unsere Fragen, aber generelle Statements gaben ab:
SPD (Liste 2) zum Download hier klicken
Bürgerliste Wiesbaden (Liste 7) zum Download hier klicken
PIRATEN (Liste 11) zum Download hier klicken

Alle anderen angefragten Bewerber/innen haben auf unsere Anfrage leider nicht reagiert.

Wir hoffen mit unserer Anfrage allen Interessierten am Thema die Wahlentscheidung etwas erleichtert zu haben.

Graue Wölfe in Wiesbaden – das Tarnen, Täuschen und Wegsehen muss ein Ende haben Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts fordert Konsequenzen

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Genau das aber propagieren die türkischen „Grauen Wölfe“. Sie predigen Hass gegen Kurden und Armenier. Sie sind Antisemiten.

Der türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich lässt die „Grauen Wölfe“ bei seinen Veranstaltungen hochleben und pflegt organisatorische Verbindungen zur ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP. Mit Fahnen und Plakaten, Gesten und Reden zeigt der Jugend- und Kulturbund deutlich, wes Geistes Kind er ist. Und was dieser Bund tut, um den Schein der Harmlosigkeit zu wahren, ist mehr als durchsichtig.

Wer in Biebrich politisch tätig ist und seine Aufmerksamkeit nicht auf Null-Niveau abgesenkt hat, dem kann dieses Treiben nicht entgangen sein. Das Bildungswerk Anna Seghers hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aktivitäten der Grauen Wölfe Stellung genommen, zuletzt durch eine auf dem Wiesbadener Gräselberg durchgeführten Studie. Die etablierten politischen Parteien haben dem jedoch bisher kein Interesse geschenkt.

Kein Wunder: Sie hätten Konsequenzen folgen lassen müssen. Und mit solchen Konsequenzen macht man sich mancherorts unbeliebt. Solche Konsequenzen stören außerdem den Versuch, bei Wahlen möglichst viele Stimmen aus allen Lagern der türkischen Gemeinde abzustauben. Eine notwendige Konsequenz wäre es, dass man keine solchen Kandidatinnen und Kandidaten auf der eigenen Wahlliste unterbringt und sich nicht auf dem rechten Auge blind stellt. Eine notwendige Konsequenz wäre es auch, dass man den miesen Kuhhandel des Gebens und Nehmens, des Wegsehens und Duldens beendet und klare Kante zeigt.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts fordert: Wer den politisch Unbedarften spielt, tatsächlich aber Antisemitismus, Rassismus und nationalen Größewahn predigt, muss die rote Karte sehen. Genauso vom Platz gestellt gehören diejenigen, die Faschisten beim Tarnen und Täuschen helfen, indem sie so tun, als wüssten sie von nichts.

Das Bündnis gegen Rechts wird sich jedoch nicht an einer Kampagne gegen den Ausländerbeirat (zumal zufällig kurz vor anstehenden Ausländerbeiratswahlen gestartet) beteiligen: Es käme ja auch niemand auf die Idee einen Landtag oder ein Kommunalparlament aufzulösen oder in seiner Gänze anzugreifen, in dem die NPD als eine von vielen Gruppierungen vertreten ist…

Terminhinweis: Infoveranstaltung zum 8. Mai am 1. Juni im Schlachthof

Dienstag, 01. Juni 2010 , 19 Uhr Schlachthof Wiesbaden (Einlass: 18.30 Uhr)

Programm:

1) Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)

2) Analyse des Neonaziaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers

3) Chronologie des Behördenverhaltens

a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien – NN

b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht

4) Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss

5) Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen

6) Diskussion

Bei den einzelnen Programmpunkten werden ausschließlich die nüchternen Fakten präsentiert – die politische Beurteilung soll unter 6) gemeinsam mit allen Anwesenden diskutiert werden.

Terminhinweis: Mahngang in Wiesbaden-Erbenheim 25.05.2010 18 Uhr

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird den wegen des Naziaufmarsch am 8. Mai 2010 verbotenen Mahngang in Wiesbaden-Erbenheim nachholen – und zwar am kommenden Dienstag, dem 25. Mai.

An den in Wiesbaden-Erbenheim verlegten Stolpersteinen werden Informationen zu den im zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Erbenheimer Juden gegeben. Es sollen außerdem Kerzen angezündet und Blumen niedergelegt werden.

Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der evangelischen Kirche in Wiesbaden-Erbenheim in der Ringstraße.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

Mobi-Seite 8. Mai

Alle Infos zum Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim finden sich hier