Wiesbadener Bündnis gegen Rechts http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de Auf breiter Basis handlungsfähig gegen Rechts Mon, 26 Nov 2018 18:33:27 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Redebeitrag von der Kritischen Intervention Wiesbaden (KI:WI) auf der Demo „AfD -nur die Spitze des Eisbergs“ am 26. Oktober 2018 http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/26/redebeitrag-von-der-kritischen-intervention-wiesbaden-kiwi-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/26/redebeitrag-von-der-kritischen-intervention-wiesbaden-kiwi-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/#comments Mon, 26 Nov 2018 18:33:27 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/26/redebeitrag-von-der-kritischen-intervention-wiesbaden-kiwi-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/ Die reaktionäre und autoritären Politik der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass auch bürgerliche Politik massenhaft Leiden produziert und tötet, mussten schon viel zu viele Menschen schmerzlich erfahren: ob erschossen durch deutsche Exportgüter, vertrieben durch die Folgen kapitalistischer Ausbeutung, an den Grenzen Europas in den Tod getrieben oder abgeschoben in Krieg, Terror und Diktatur.
Dass dieses alltäglich reproduzierte Leiden notwendig und alternativlos sei, wird da wie dort behauptet – auch, aber nicht nur, bei der angeblichen „Alternative“ für besorgte Deutsche.
Die soziale Kälte und Verhärtung hat System und bricht sich in den letzten Jahren immer drastischer Bahn. Frei nach dem Motto „Hasse deine*n Nächste*n wie dich selbst“ schlägt die eigene alltägliche Erfahrung von Ohnmacht, Leid und Ungerechtigkeit um, in die Suche nach Schuldigen oder einem angreifbaren Feindbild. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche, politische und soziale Krisen die gesellschaftliche Diskussion bestimmen, verbreiten sich zunehmend Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg sowie die Sehnsucht nach einer ’starken Hand‘, die schon alles wieder irgendwie richten wird.
In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist in ganz Europa eine zunehmend autoritäre Entwicklung innerhalb wie außerhalb der Parlamente festzustellen. Sei es, dass die sogenannten „etablierten Parteien“ sich in ihren gewohnten Machtpositionen in Frage gestellt sehen. Sei es, dass sie sich von den Populist*innen weiter nach rechts treiben lassen – im Wettbewerb um Stimmen. Sei es, dass die autoritären Sehnsüchte, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger schlummerten, nun die Zeichen der Zeit erkennen und in allen Parteien laut werden, um die Gunst der Stunde zu nutzen und eigene Forderungen nach Verschärfungen in Sozial- oder Sicherheitspolitik durchzusetzen. Worten folgen Taten, und wenn sich das verschiebt, was sagbar ist, wird das vermeintlich Überwundene im Jahr 2018 wieder brutale Realität.
Immer wieder heißt es, die Menschen hätten Angst, und diese gelte es ernst zu nehmen. Wer im Kapitalismus Angst hat, hat zwar zumindest schon erspürt, dass hier etwas schief läuft. Doch wer nach Sicherheit durch alte Ordnung schreit, verkennt die Grundlagen der grausamen Realität. Nicht geflüchtete Menschen oder Abweichungen von einer vermeintlichen Norm sind Schuld an der Gewalt auf den Straßen, sondern strukturelle Probleme wie Ausbeutung, Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus… Kurz: die Überzeugung, wir sollten gegeneinander statt miteinander kämpfen.
Autoritäre Repression ist ein blutiger Kampf gegen Oberflächenerscheinungen und hält damit eine von Grund auf verkehrte Ordnung am Leben. Stattdessen gilt es, die von Menschen gemachten Ursachen an der Wurzel zu packen. Es ist zu kurz gedacht, nach einem starken Staat zu rufen, der mit Gewalt befrieden soll, was selbst schon aus Herrschaft und Ungerechtigkeit geboren wurde.
Ein Beispiel für die gegenwärtigen Entwicklungen sind die neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze, auch jene bei uns in Hessen.
Ironischerweise begann die Vorgeschichte dieser Gesetzesänderungen 2012 mit der Forderung der Innenministerkonferenz nach Reformen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene, als Reaktion auf die Selbstenttarnung der Nazi-Terror-Gruppe NSU. Auch der hessische Verfassungsschutz hat sich während des jahrelangen NSU-Terrors und in nachträglichen Untersuchungen vor allem durch Verschleierung seiner eigenen Arbeit und die Verhinderung der Aufklärung offener Fragen hervorgetan.
Nach ersten Entwürfen zu einem neuen hessischen Verfassungsschutz-Gesetz und zu dessen parlamentarischer Kontrolle im Jahr 2014 blieb das Thema erst einmal liegen. 2017 wurde es dann aber sozusagen im Eilverfahren durchgesetzt. Der neue Entwurf wurde Ende 2017 von einer Expert*innen-Kommission regelrecht verrissen. Neben dem mangelnden Schutz persönlicher Lebensgestaltung wurde vor allem kritisiert, dass dem Verfassungsschutz Kompetenzen zugeschrieben werden sollten, die seinen Befugnisbereich überschreiten. Dazu zählen Online-Untersuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung, also die unbemerkte Installation von Überwachungssoftware direkt auf Geräten, die auch verschlüsselte Nachrichten ausliest.
Schwarz-Grün reagierte im überarbeiteten Entwurf kreativ und gewitzt: Sie legten gleich einen Reformentwurf für das Gesetz über die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ mit vor, das die problematischen Überwachungsinstrumente statt dem Verfassungsschutz nun einfach der Polizei zuschrieb. Ohne weitere Expert*innen-Befragung, und gegen den Protest der Oppositionsparteien, wurden beide Gesetze dann im Juni diesen Jahres beschlossen. Diese eilige Umsetzung ist juristisch unüblich, zumal es um teils massive Einschränkungen von Grundrechten geht.
Aus dem NSU wurde nichts gelernt: Musste der Verfassungsschutz zuvor die Erhebung, Speicherung und Verwendung vor Kontrollgremien offenlegen, ist er jetzt nur noch Rechenschaft darüber schuldig, ob die Daten ordnungsgemäß gesichert werden. Die zahlreichen Skandale der letzten Jahre spielten sich aber gerade da ab, wo der Verfassungsschutz beim Beschaffen und Verwenden von Informationen den gesetzlichen Rahmen überschritt.
Vorreiterfunktion für solche Gesetzesverschärfungen hatte das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das im Sommer 2017 auf den Weg gebracht wurde und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber Grundrechten glänzt.
Durch den neu eingeführten, extrem schwammig definierten Begriff der „drohenden Gefahr“ reicht nun in Bayern bereits ein unbewiesener Verdacht der Polizei auf eine eventuell geplante Straftat, um Menschen für einen potentiell unbegrenzten Zeitraum vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Wahlweise kann die Polizei sie auch an einen Aufenthaltsort zu binden, egal ob die Personen dort leben oder arbeiten. Seit der Gesetzesänderung hat die bayerische Polizei weitreichendere Kompetenzen als irgendeine deutsche Polizei seit 1945 je hatte.
Entsprechend wurden auch schnell kritische Stimmen und Proteste gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz laut, die bereits befürchteten, dass Bayern als autoritäres Versuchskaninchen der Bundesrepublik einer verschärften Sicherheitspolitik in anderen Bundesländern Tür und Tor öffnet. Dass diese allerdings – wenn auch noch nicht in gleicher Härte – so schnell nachziehen würden, überraschte dann selbst kritische Beobachter*innen.
Die gegenwärtigen Rufe nach einer starken Ordnungsinstanz werden genutzt, um Gesetzesänderungen durchzupeitschen, die ohnehin schon lange angedacht waren. In einer Vielzahl von Bundesländern wurden mittlerweile neue Gesetze für die Sicherheitsbehörden entworfen oder beschlossen, die alle in dieselbe besorgniserregende Richtung weisen. Unter dem Titel „Polizei 2020“ setzt das Bundesministerium des Innern zudem gerade das Projekt einer zentralisierten Datenbank der deutschen Polizei um.
Es überrascht wenig, dass die Exekutive nach Aufrüstung verlangt. Und auch seitens der Gesetzgeber sind solche Forderungen nichts Neues. Sie sind fester Bestandteil jeden Wahlkampfes. Der Ruf nach rechtlicher, technischer und militärischer Aufrüstung bleibt dabei nicht an Landes- oder Bundesgrenzen stehen, sondern bestimmt seit Jahren die EU-Politik in ihrem Aufbau der „Festung Europa“.
Wir sehen die Gefahr des massiven Ausbaus von Sicherheitspolitik und Überwachungsmaßnahmen nicht erst dort, wo diese Mittel und Befugnisse in extrem rechte Hände geraten. Sind einmal erkämpfte Grundrechte erfolgreich zusammengeschrumpft worden, lässt sich diese Entwicklung nicht so leicht aufhalten, geschweige denn rückgängig machen. Erschreckend ist diese Entwicklung nicht nur durch die Vorstellung, in welches von den Regierungsparteien gemachte Nest sich zukünftig rechte Strukturen setzen könnten, um darin völlig legal zu wüten.
Heute werden die Werkzeuge geschmiedet, mit denen die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus hart erkämpften und fragilen demokratischen Strukturen zerschlagen werden können. Wer weiß, welche Gruppen bald darüber verfügen oder wie sie durch praktische Rechtsprechung und politische Entscheidungen weiter ausgebaut und geschliffen werden. Treffen werden sie uns alle – jedoch nicht mit gleicher Härte.
Zudem erfährt die AfD in Polizei und Militär überdurchschnittlich starke Zustimmung zu ihren rückwärtsgewandten Thesen. Wer glaubt, autoritäre Strukturen seien eine angemessene Antwort auf die Fragen der heutigen Zeit, stellt sein Leben gern in einen solchen Dienst – und bekommt jetzt eben ein paar neue Waffen in die Hand. Nicht erst im Kontext der völlig unzulänglichen Aufklärung des NSU-Terror-Komplexes zeigt sich, dass Verfassungsschutz und Polizei strukturell fest verankerte Probleme aufweisen. Unabhängige Stellen beklagen seit Langem unzureichende Aufarbeitung von Polizeigewalt und täglich rassistische Polizeikontrollen. Auch in den Ermittlungen zu den NSU-Morden wurde bekanntlich die Opfergruppe zu Tatverdächtigen gemacht und trotz offensichtlicher Hinweise nicht im rechtsextremen Umfeld ermittelt.
Die Arbeit der Sicherheitsbehörden verfährt tendenziell auf dem rechten Auge blind. Auf dem linken schaut sie dafür mit Adleraugen ganz genau hin. Diese Tendenz zieht sich auch durch die Rechtsprechung.
Schon bevor die Gesetze massenweise und in voller Härte angewendet werden, beeinflussen sie grundsätzlich die Möglichkeit von Kritik und politischem Protest. Können sich kritische Stimmen noch vernetzen, wenn die Polizei ermächtigt ist, jeden Computer und jedes Smartphone auszuspähen? Wenn Videokameras hochauflösend das gesamte öffentliche Leben überwachen und automatisch Kennzeichen oder Gesichter erkennen und melden? Überlegt man sich nicht zweimal, ob man überhaupt noch Proteste organisiert oder gegen etwas auf die Straße geht, wenn man weiß, dass die Werkzeuge zur Überwachung und Bestrafung derart griffbereit liegen?
Die Massenüberwachung, scheinlegitimiert durch das Pochen auf Ängsten, kann zum Knüppel im Nacken der Freiheit werden. Und diesen Knüppel spürt man bereits drohend im Nacken, auch wenn er noch nicht zugeschlagen hat.
Zum angeblichen Schutz der Freiheit wird parlamentarisch ein Überwachungsstaat hochgerüstet, der bestehende Strukturen und Machtverhältnisse festigt.
Die Feind*innen der Freiheit scheuen sich nicht, die Mittel des Rechtsstaats in Anspruch zu nehmen – die tragischer Weise schon historisch unter der Vorstellung entstanden sind, als ob Freiheit nur im Komplettpaket mit Herrschaft zu haben wäre. Legitimer Protest muss ständig fürchten, die neu ausgebaute Härte der Staatsgewalt zu spüren zu bekommen. Minderheiten werden je nach Bedarf als Feigenblatt ausgenutzt oder als Sündenbock geopfert. Wer nicht sehen kann, wozu diese Politik des Hasses und der Befriedigung autoritärer Sehnsüchte führt, hat die deutsche Geschichte nicht verstanden oder schon verdrängt.
Genau aus diesen Gründen sagen wir: Jetzt erst recht! Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern äußern lautstark und entschlossen unsere Kritik. Noch können wir heute gemeinsam hier stehen und klar und deutlich Stellung beziehen. Es ist nicht damit getan, alle paar Jahre ein Kreuz auf den Zettel zu machen. Auch jenseits der Parteien und der Parlamente kann jede und jede und jeder von uns die gesellschaftliche Realität mitbestimmen.
Unsere Stärke heißt Solidarität. Solidarität mit denen, die verstoßen werden sollen. Solidarität mit denen, die sich jetzt gegen diskriminierendes und rechtes Gedankengut einsetzen. Und Solidarität mit denen, die schon lange vor der Gefahr gewarnt haben und dafür auch Repression ausgesetzt waren – nicht zuletzt antifaschistische und antirassistische Gruppen. Lasst uns gemeinsam wieder mehr Antifaschismus wagen!

Dankeschön und tschüss.

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/26/redebeitrag-von-der-kritischen-intervention-wiesbaden-kiwi-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/feed/
Bilder und Presseschau von der Demo „AfD – nur die Spitze des Eisbergs“ am 26. Oktober 2018 http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/04/bilder-und-presseschau-von-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-16-oktober-2018/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/04/bilder-und-presseschau-von-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-16-oktober-2018/#comments Sun, 04 Nov 2018 18:44:44 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/04/bilder-und-presseschau-von-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-16-oktober-2018/ Der Wiesbadener Kurier hat es nicht für nötig gehalten unseren Aufruf zur Demo vorab zu veröffentlichen. Alles was in der gedruckten Zeitung am selben Tag zu finden war, war ein Hinweis auf mögliche Verkehrsbehinderungen durch die Demo. Immerhin wurde im Nachhinein über die Demo berichtet: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/protestmarsch-gegen-wahlkampf-veranstaltung-der-afd_19146428
Nur der Merkurist hat vorab einen Bericht geschrieben und war unserer Einladung für ein Pressegespräch gefolgt: https://merkurist.de/wiesbaden/solidaritaetsnetzwerk-das-steckt-hinter-der-kampagne-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs_qIF

Die Frankfurter Rundschau wählte den Titel „Hunderte protestierten gegen AfD-Rassismus“ und bebilderte den Artikel mit alten Männern.



]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/11/04/bilder-und-presseschau-von-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-16-oktober-2018/feed/
Redebeitrag von Dr. Michael Wilk auf der Demo „AfD -nur die Spitze des Eisbergs“ am 26. Oktober 2018 http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/27/redebeitrag-von-dr-michael-wilk-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/27/redebeitrag-von-dr-michael-wilk-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/#comments Sat, 27 Oct 2018 17:08:31 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/27/redebeitrag-von-dr-michael-wilk-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/ Die Mischung derer, die kämpferisch unter völkisch-nationaler Flagge unterwegs sind, beschränkt sich nicht nur auf AFD, die Identitäre Bewegung, oder plump faschistische Hitler Fans, sondern reicht längst bis in Regierung und auch die Mitte der Gesellschaft.

Der Giftschrank vormals tabuisierter Begriffe aus dem Fundus national-sozialistischer Propaganda steht inzwischen weit offen: Die Begriffe Heimat, Volk, Nation und der Kampf zur Verteidigung christlicher Werte gehören längst zum populistischen Repertoire der etablierten Parteien. Doch es zeigt sich auch die dazugehörige inhumane Praxis. Im Bemühen die Verteidigung der „deutsch-abendländischen“ Kultur, nicht der AFD zu überlassen, werden Geflohene abgewiesen, Todesgefahren ausgesetzt, oder der Versklavung in lybischen Lagern überantwortet. Die Kriminalisierung der Seenotrettung steht für eine barbarische Verrohung, ein skrupelloses über Bord werfen jeder humanitärer Ansprüche. Was sich im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalkül das über Leichen geht. „Terror“ ist definiert als Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung politischer Ziele- wir erleben zur Zeit genau das: Staatlichen Terror als Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Geflohenen. In der Durchsetzung dieser Maßnahmen offenbart sich nicht nur ein Zurückweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AFD und Co., sondern – und das ist noch gefährlicher- ein Aufgreifen und Reproduzieren rassistischen Muster.

In einzigartigen Hetzkampagnen, bezogen auf die Nachkriegsgeschichte Deutschlands, werden Menschen, meist mit wenig mehr auf dem Leib aus den Kampfzonen Syriens oder auch den Hungerregionen Afrikas und unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer kommend, zu einer Bedrohung des Abendlandes und zu potenziellen Vergewaltigern deutscher Frauen aufgebaut.

Es gibt kein Flüchtlingsproblem – sondern vielmehr ein Rassismusproblem!

Es werden Ängste und Sorgen aufgegriffen und nach rassistischen Mustern ab- bzw. umgelenkt, die nicht selten ihren Ursprung weniger in fiktiver Angst vor Fremden, sondern in ganz realen gesellschaftlichen Problemen haben. Billiglöhne, Altersarmut, Gentrifizierung, ein sich rasant verknappender und verteuernder Wohnungsmarkt, um nur einige zu nennen, verschwinden hinter einer rassistischen Drohkulisse. Reale gesellschaftliche Auseinandersetzung an diesen Themen gilt es zu vermeiden, was jedoch angeboten wird, sind völkisch –nationale Scheinlösungen.

Eine rassistische, rechts- populistische Dynamik entfaltet sich in der Mobilisierung von Ängsten einerseits und dem Angebot einer identitären Mental-Droge andererseits: Die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgemeinschaft als Wert an sich- selbstredend exklusiv für „Bio“-Deutsche. Auf deutsche Überlegenheitsgefühle zu setzen, ist angesichts der deutschen Historie bizarr, ekelhaft und verwerflich genug. Sie wird jedoch erst richtig brisant durch die damit zwangsläufig verbundene Abwertung anderer, eben Nicht-deutscher.
Denn einmal angekommen im Kollektiv der „Wir sind das Volk“-Schreier, wird barbarisches Handeln leichter möglich: Das chauvinistische „Wir“-Empfinden stärkt und legitimiert die Unterscheidung in Wert und Unwert, in Drinnen und Draußen.
So werden Ängste geschürt, im Verteilungskampf auf der Strecke zu bleiben, um verknappende Ressourcen kämpfen zu müssen, zu verteidigen, was noch bleibt, gegen die, die anders erscheinen, oder die noch viel weniger haben und gerade deshalb als Bedrohung empfunden werden. Es offenbart sich die Denke einer Ellenbogengesellschaft, die Solidarität zum Unwort erklärt und den Blick auf die eigentlichen Verhältnisse trübt: Dass es mehr als genug für Alle gäbe, wäre es nur anders verteilt.

Zeitgleich eskalieren Konflikte, die zum größten Teil Folgen internationaler Ausbeutung, imperialer und postkolonialer Politik sind. Millionen Menschen werden durch Krieg und Zerstörung, durch Hunger und Elend zur Flucht gezwungen. In der gängigen- sich durch alle Medien ziehenden- Unterscheidung zwischen Kriegs und „Wirtschaftsflüchtlingen“, offenbart sich menschenverachtender Zynismus. Als ob es einen Unterschied gäbe zwischen einem Erschossenen oder einem Verhungerten. Jene Elenden, die sich wagen etwas einzufordern- etwa schlichtes Überleben, Sicherheit oder ein bescheidenes Stück vom Wohlstand, werden als Schmarotzer diskriminiert und verbal entmenschlicht.
Ökonomische Verwertungsinteressen bestimmen die geopolitische Einflussnahme, der Hunger nach Energie, Öl, Mineralien und das Abstecken von Herrschaftsclaims bestimmen die Politik der Mächtigen. Sei es die Abholzung von Regenwald, oder ausbeuterische Produktionsbedingungen in Bangladesch, es zählt die Verwertbarkeit von Mensch und Natur.
Nur wehe wenn sich die Geschundenen dieser Politik auf den Weg in die Wohlstandszonen dieser Welt machen, dann erscheint es opportun, Kriegsschiffe zur Zerstörung von Schlepperboten zu entsenden und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln.

Wir erheben heute unsere Stimme gegen diese Zustände. Wir widersprechen gesellschaftlichem Rassimus, aber ebenso auch staatlich-pragmatischer Skrupellosigkeit. Rassismus ist nur zu begegnen indem er als solcher benannt- und in seinen Erscheinungsformen angegriffen wird. Herrschaftshandeln, das zunehmend einfachste humanitäre Grundsätze für ungültig erklärt, das Menschen zu Tausenden dem Tod überantwortet, das die Rettung von Schiffbrüchigen kriminalisiert, muss ebenso der Kampf angesagt werden, wie einem rassistischen Mob, der sich anschickt eine Unterkunft von Geflohen zu stürmen.

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/27/redebeitrag-von-dr-michael-wilk-auf-der-demo-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs-am-26-oktober-2018/feed/
Pressemitteilung vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: zur Demo am 26.10. AfD – nur die Spitze des Eisbergs http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/26/pressemitteilung-vom-wiesbadener-buendnis-gegen-rechts-zur-demo-am-26-10-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/26/pressemitteilung-vom-wiesbadener-buendnis-gegen-rechts-zur-demo-am-26-10-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs/#comments Fri, 26 Oct 2018 16:54:28 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/26/pressemitteilung-vom-wiesbadener-buendnis-gegen-rechts-zur-demo-am-26-10-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs/ Mehr als 2500 Menschen demonstrierten heute in Wiesbaden unter dem Motto „AfD – nur die Spitze des Eisbergs“ gegen die Abschlussveranstaltung zum Landtagswahlkampf der hessischen AfD im Kurhaus. Die Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof fand mit musikalischer Unterstützung durch
Absinto Orkestra statt. Nach einleitenden Redebeiträgen ging der Demonstrationszug gemeinsam gegen 17 Uhr Richtung Kurhaus. Die Besucherinnen und Besucher der AfD-Veranstaltung betraten die Kurhaus-Kolonnaden begleitet durch laute Pfiffe und Parolen.
In den Redebeiträgen wurde deutlich, warum das Bild der „Spitze des Eisbergs“ als Motto gewählt wurde. Die AfD steht in besonderer Form für Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Aber auch ohne AfD im Landtag wurde bereits menschenfeindliche Politik realisiert. Das wurde bereits im ersten Redebeitrag vom AKU Wiesbaden deutlich „Was wir erleben ist ein skrupelloses über Bord werfen humanitärer Ansprüche. Was sich im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas offenbart, ist politisches Kalkül das über Leichen geht. „Terror“ ist definiert als Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen zur Erreichung politischer Ziele- wir erleben zur Zeit genau das: Staatlichen Terror als Abschreckung und Einschüchterung gegenüber Geflohenen. In der Durchsetzung dieser Maßnahmen offenbart sich nicht nur ein Zurückweichen vor dem rechts-populistischen Druck von AFD und Co., sondern – und das ist das perfide- ein Aufgreifen und Reproduzieren rassistischen Muster.“
Das wurde auch im Redebeitrag von Seebrücke aufgegriffen, denn Migration war und ist schon immer Teil unserer Gesellschaft. Das Ausspielen von Geflüchteten gegen die lokale Bevölkerung gehört zum klassischen Repertoire rechter Hetze. Bestärkt durch die Politik der Angst, fühlen sich Neo-Nazis jeglicher Schattierungen immer mehr ermuntert, gegen Andersaussehende und Andersdenkende zu hetzen und sie durch die Straßen zu jagen.
Ein Mahnmal dieser Politik ist das, von der schwarz-grünen Landesregierung im März 2018 in Betrieb genommene, Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt. Von den lokalen Protesten dagegen berichtete ein Sprecher der Gruppe Community for all. Eine Sprecherin des Hessischen Flüchtlingsrats berichtete vom massiven Druck, der von Behörden auf Schutzsuchende ausgeübt wird und von einem jungen Afghanen aus dem Wetterau-Kreis, der sich vor einigen Tagen aus Angst vor der Abschiebung das Leben genommen hat. Das Politiker und Politikerinnen hingegen nur mit Helm und
schusssicheren Westen nach Afghanistan reisen, berichtete ein Mitglied von Lautstark gegen Rechts Rhein-Main. „Die Spaltung in unserem Land läuft nicht zwischen Deutsch und Nicht-Deutsch sondern zwischen Arm und Reich. Es ist besser sich gegen oben zu wehren als nach unten zu treten!“ machte eine IG Metallerin klar. Die FAU forderte eine klare Kante gegen Lohndumping und billige Exportgüter, um die fortschreitende De-Industralisierung in Europa und andern Ländern dieser Welt wirkungsvoll einzudämmen. Nur so kann den massiven sozialen Verwerfungen und Fluchtursachen adäquat begegnet werden.

Der Protest fand auch statt im Rahmen der bundesweiten Ablehnung von Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulismus und Rassismus – wie zuletzt in Berlin und vielen anderen Städten. Organisiert wurde die Demo nicht alleine vom Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, sondern mit Unterstützung von rund 20 Initiativen und Gruppen aus Wiesbaden und dem Rhein-Main-Gebiet, aus der Geflüchtetenhilfe, Gewerkschaften und Kulturschaffenden.

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/10/26/pressemitteilung-vom-wiesbadener-buendnis-gegen-rechts-zur-demo-am-26-10-afd-nur-die-spitze-des-eisbergs/feed/
Solidarität statt Ausgrenzung! AfD – Nur die Spitze des Eisbergs? – Demonstration am 26.10. anlässlich der hessischen Landtagswahlen http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/08/12/nur-die-spitze-des-eisbergs-demonstration-am-26-10-anlaesslich-der-hessischen-landtagswahlen-2/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/08/12/nur-die-spitze-des-eisbergs-demonstration-am-26-10-anlaesslich-der-hessischen-landtagswahlen-2/#comments Sun, 12 Aug 2018 11:22:44 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/08/12/nur-die-spitze-des-eisbergs-demonstration-am-26-10-anlaesslich-der-hessischen-landtagswahlen-2/

Die AfD greift das Prinzip der Menschenwürde frontal an. Sie sucht den Schulterschluss mit anderen völkischen Nationalisten, wie dem Front National in Frankreich, dem Ungarischen Bürgerbund oder die FPÖ in Österreich. Wo solche Parteien des Mauerbaus nach außen und der Spaltung im Inneren die Regierungsgewalt erobert haben, bauen sie Schutz- und Freiheitrechte unerbittlich ab.

Die AfD steht in besonderer Form für Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch ihre Positionen zu sozialen und ökologischen Fragen sind existenzbedrohend.
Doch sie ist nur die Spitze des Eisbergs.

Gewählte Politiker*innen fast aller Parteien bedienen sich inzwischen der Impulse, die von rechts außen geliefert werden. Dies mündet in unmenschlichen Entscheidungen. Im Klartext bedeuten „Ankerzentren“ eine gefängnisähnliche Unterbringung für Geflüchtete. „Effizienter Grenzschutz“ durch FRONTEX umgesetzt, bedeutet das Sterben unzähliger Menschen im Mittelmeer, „Rückführung“ bedeutet Abschiebung in Folter und Krieg. Dies kann und darf nicht hingenommen werden.

Am 26.10 plant die AfD als Abschluss des Landtagswahlkampf eine Veranstaltung im Kurhaus.
Überall dort, wo es große, bunte Gegenproteste gibt, schneidet die AfD am schlechtesten ab und rechte Hetzte bekommt am wenigsten Raum. Mit diesem Aufruf möchten wir euch alle ermutigen, am 26.10. eure Stimme zu erheben.
Mit fantasievollem Protest treten wir der menschenverachtenden Ideologie, die die Gesellschaft spaltet, entschlossen entgegen.
Musikalische Unterstützung bieten das „Absinto Orkestra“ und „David Rovics“.

Solidarität statt Ausgrenzung!

Unterstützer*innen in zufälliger Reihenfolge:
Arbeitskreis Internationalismus Rhein-Main
Café Klatsch Kollektiv
AKU Wiesbaden
Community for all
FAU
GEW – KV Wiesbaden-Rheingau
GEW Bezirksverband Südhessen
Flüchtlingsrat Wiesbaden
Internationale Sozialistische Organisation Wiesbaden
Infoladen Linker Projekte
Kreativfabrik
Kritische Intervention Wiesbaden
Schlachthof Wiesbaden
Lautstark gegen rechts
Rückenwind
Refugees welcome to rheingau
Syndikalistisches Emanzipatorisches Kollektiv
Hessischer Flüchtlingsrat


https://www.facebook.com/events/306870010064586/

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/08/12/nur-die-spitze-des-eisbergs-demonstration-am-26-10-anlaesslich-der-hessischen-landtagswahlen-2/feed/
Hand in Hand mit Rassist*innen und Faschist*innen? http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/07/29/hand-in-hand-mit-rassistinnen-und-faschistinnen/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/07/29/hand-in-hand-mit-rassistinnen-und-faschistinnen/#comments Sun, 29 Jul 2018 17:40:54 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/07/29/hand-in-hand-mit-rassistinnen-und-faschistinnen/ Heute hat die Gruppe „Hand in Hand – gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ eine Kundgebung auf dem Dernschen Gelände mit ca. 60 Teilnehmenden abgehalten. Auch ohne öffentlichen Aufruf haben mindestens 100 Leute gegen die rassistische Hetzte protestiert.

Das Wiesbadener Bündnis gegen rechts hat im Vorfeld ein Flugblatt an Passant*innen und auch Teilnehmer*innen der „Hand in Hand“ – Versammlung mit folgendem Inhalt verteilt.

Hand in Hand
mit Rassist*innen und Faschist*innen?

Die sich heute hier versammelnde Gruppe hat bereits zwei Demonstrationen in Wiesbaden-Erbenheim mit zuletzt circa 100 Teilnehmenden durchgeführt. Sie vernetzt sich auch überre-gional mit rechten Gruppierungen, allen voran „Beweg was Deutschland“ und das „Frauen-bündnis Kandel“ sowie „Patrioten NRW“. Dabei gibt sich die Erbenheimer Gruppe als „besorg-te junge Mütter und Väter“ aus. Sie machen für den „Tod der Vierzehnjährigen [Susanna F.] vor allem die Flüchtlingspolitik Deutschlands“ verantwortlich. Mehr noch sei ganz Deutsch-land und damit auch Erbenheim durch den Zuzug von Geflüchteten einer massiven Bedrohung ausgesetzt. Die Argumentationen der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“ beruht von Anfang an auf Lügen. Der Artikel „Was ist dran an Behauptungen der Gruppe ‚Hand in Hand‘ zu Flüchtlingsgewalt in Erbenheim?“ im Wiesbadener Kurier vom 20.07.2018 zeigt dies deutlich: Alle Behauptungen über den starken Anstieg von Gewalt und Kriminalität durch Geflüchtete in Erbenheim haben keine reale Grundlage.

Als Redner wurde erneut Klaus Lelek angekündigt, der zuletzt in Erbenheim Geflüchtete menschenverachtend als Fremdkörper bezeichnete und ihnen mörderische Moralvorstel-lungen andichtete. Geflüchtete werden so entmenschlicht und Gewalt gegen sie legitimiert. Yvonne (Nonna) Csokova, eine der treibenden Personen von „Hand in Hand“, zog am 21.07. in ihrem Redebeitrag bei der Kundgebung von „Beweg was Deutschland“ in Mainz in PEGIDA-manier über die Lügenpresse her. Der ebenfalls angekündigte Robert V. hetzte hier besonders aggressiv und bezeichnete Migranten pauschal als 10 Mal krimineller als Deutsche. Der Regierung und den „Gutmenschen“ warf er vor „unsere Frauen zum Abschlachten freizu-geben“. In vielen vergangenen Reden auf den Mainzer Veranstaltungen wurden rassistische und verschwörungstheoretische Reden gehalten: Eine angebliche gelenkte „Umvolkung“, die extrem rechte Erzählung vom Völkermord an den Deutschen sowie die Gleichstellung von Migranten und Geflüchteten mit Terroristen und Vergewaltigern sind hier wiederkehrende Themen. Auch das vom umtriebigen Rassisten Marco Kurz initiierte „Frauenbündnis Kandel“, dessen Teilnahme für heute angekündigt wurde, verbreitet ebensolche menschenverachtende Propaganda bei ihren Aufmärschen in Kandel. An diesen nahmen wiederholt bekannte Neonazis sowie rechte Hooligans teil. Zuletzt versuchten zwei Teilnehmende, die eine schwarze Person auf dem Weg zum Aufmarsch rassistisch beleidigten, Waffen (Pfefferspray, Schlagstock und Schreckschusspistole) auf die Demo mitzubringen.

Trauer ja – Hetze nein!

Geflüchtete werden bei Veranstaltungen von „Hand in Hand“ und ihren Verbündeten also diffamiert und entmenschlicht. Sie befeuern dadurch Angst, Hass und schließlich Gewalt. So beabsichtigen sie auch, Geflüchteten Angst zu machen und Menschen einzuschüchtern, die Geflüchteten helfen und sich für ein friedliches Miteinander einsetzen. Unterkünfte von Geflüchteten wurden bereits mit Steinen beworfen und mit Schmierereien versehen. Vordergründig gegen Gewalt, zielt ihre Propaganda selbst auf Gewalt. Umso deutlicher zeigt sich die Verlogenheit, erst gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu werden, wenn sie von Geflüchteten ausgeht. Statt sie zur Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen, muss ihr stets und überall entschlossen entgegengetreten werden.

Wer in dieser Gruppe mitmacht oder zu ihren Demonstrationen kommt, befindet sich also unter Rassist*innen und Faschist*innen und unterstützt damit aktiv ihre menschenverachtende Hetze.

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/07/29/hand-in-hand-mit-rassistinnen-und-faschistinnen/feed/
Walk of shame – Die AfD im „rechten“ Licht beleuchten http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/17/walk-of-shame-die-afd-im-rechten-licht-beleuchten/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/17/walk-of-shame-die-afd-im-rechten-licht-beleuchten/#comments Sat, 17 Feb 2018 13:28:52 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/17/walk-of-shame-die-afd-im-rechten-licht-beleuchten/ Am 1. März findet wieder mal eine angeblich informative Veranstaltung der AfD im Hilde-Müller-Haus statt.

Ab 18 Uhr findet davor, auf dem Wallufer Platz wieder eine Kunstaktion statt.

KOMMT ZAHLREICH und bringt Freundinnen und Freunde mit!

Unsere Alternative heißt Miteinander. Wir mischen uns ein und nehmen die Ausbreitung eines rückwärtsgerichteten Weltbildes nicht unkommentiert hin!

Walk of shame - keine AfD im Rheingauviertel

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/17/walk-of-shame-die-afd-im-rechten-licht-beleuchten/feed/
Wer uns bedroht….Der AfD den Spiegel vorhalten http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/03/wer-uns-bedroht-der-afd-den-spiegel-vorhalten/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/03/wer-uns-bedroht-der-afd-den-spiegel-vorhalten/#comments Sat, 03 Feb 2018 13:33:40 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/03/wer-uns-bedroht-der-afd-den-spiegel-vorhalten/ Danke <3 an alle, die am 1.2. dabei waren!
video auf vimeo

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/02/03/wer-uns-bedroht-der-afd-den-spiegel-vorhalten/feed/
Keine AfD im Rheingauviertel! http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/31/keine-afd-im-rheingauviertel/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/31/keine-afd-im-rheingauviertel/#comments Wed, 31 Jan 2018 19:43:15 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/31/keine-afd-im-rheingauviertel/ Am 1. Februar 2018 wird die AFD Wiesbaden zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Veranstaltung im Hilde Müller Haus (Wallufer Platz/Rheingauviertel) machen.

Ab 18:00 findet eine Kunstaktion auf dem Wallufer Platz statt. Wir werden Bilder enthüllen, die zur Reflexion anregen und sich auf den Themenabend der AfD („Kontrollverlust – wer uns bedroht und wie wir uns schützen“) beziehen.

KOMMT ZAHLREICH und bringt Freunde und Freundinnen mit!

Flugblatt Miteinander in Wiesbaden – Gemeinsam gegen rechts

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/31/keine-afd-im-rheingauviertel/feed/
100 TAGE AFD IM BUNDESTAG = 100 TAGE ZU VIEL! http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/04/100-tage-afd-im-bundestag-100-tage-zu-viel/ http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/04/100-tage-afd-im-bundestag-100-tage-zu-viel/#comments Thu, 04 Jan 2018 19:46:34 +0000 Administrator Allgemein http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/04/100-tage-afd-im-bundestag-100-tage-zu-viel/ Unter diesem Motto haben sich am 4.01.2018 über 50 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener auf der Veranstaltung der AFD im Hilde-Müller-Haus zusammengefunden. Die Anhängerinnen und Anhänger der AFD waren deutlich in der Unterzahl.

Über 30 Minuten konfrontierten sie die AFD -Mitgliederinnen und Mitglieder in Sprechchören und durch das Vorlesen eines Flugblattes mit ihrer menschenverachtenden Politik, die zu Feindseligkeit führt und eine Atmosphäre des Miteinanders verhindert.
Daraufhin wurde die AFD-Veranstaltung durch den Einsatzleiter der Polizei aufgelöst, ohne dass die eingeladene Bundestagsabgeordnete zu Wort kam.
Für besonderen Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Rheingauviertels und ihren Freundinnen und Freunden sorgte die Ankündigung der AFD, 2018 jeden Monat im Hilde-Müller-Haus eine Veranstaltung abzuhalten.

Jeder weitere Tag den die AFD im Bundestag und in anderen Parlamenten sitzt ist ein Tag zuviel! Mit ihren Zielen hetzt diese Partei auf und schürt sozialen Unfrieden. Nirgendwo im heutigen Europa darf sie dafür Raum bekommen und schon gar nicht im Rheingauviertel.

Kein Fußbreit der AFD!

]]>
http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de/2018/01/04/100-tage-afd-im-bundestag-100-tage-zu-viel/feed/