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Graue Wölfe in Wiesbaden – das Tarnen, Täuschen und Wegsehen muss ein Ende haben Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts fordert Konsequenzen

Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Genau das aber propagieren die türkischen „Grauen Wölfe“. Sie predigen Hass gegen Kurden und Armenier. Sie sind Antisemiten.

Der türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich lässt die „Grauen Wölfe“ bei seinen Veranstaltungen hochleben und pflegt organisatorische Verbindungen zur ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP. Mit Fahnen und Plakaten, Gesten und Reden zeigt der Jugend- und Kulturbund deutlich, wes Geistes Kind er ist. Und was dieser Bund tut, um den Schein der Harmlosigkeit zu wahren, ist mehr als durchsichtig.

Wer in Biebrich politisch tätig ist und seine Aufmerksamkeit nicht auf Null-Niveau abgesenkt hat, dem kann dieses Treiben nicht entgangen sein. Das Bildungswerk Anna Seghers hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aktivitäten der Grauen Wölfe Stellung genommen, zuletzt durch eine auf dem Wiesbadener Gräselberg durchgeführten Studie. Die etablierten politischen Parteien haben dem jedoch bisher kein Interesse geschenkt.

Kein Wunder: Sie hätten Konsequenzen folgen lassen müssen. Und mit solchen Konsequenzen macht man sich mancherorts unbeliebt. Solche Konsequenzen stören außerdem den Versuch, bei Wahlen möglichst viele Stimmen aus allen Lagern der türkischen Gemeinde abzustauben. Eine notwendige Konsequenz wäre es, dass man keine solchen Kandidatinnen und Kandidaten auf der eigenen Wahlliste unterbringt und sich nicht auf dem rechten Auge blind stellt. Eine notwendige Konsequenz wäre es auch, dass man den miesen Kuhhandel des Gebens und Nehmens, des Wegsehens und Duldens beendet und klare Kante zeigt.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts fordert: Wer den politisch Unbedarften spielt, tatsächlich aber Antisemitismus, Rassismus und nationalen Größewahn predigt, muss die rote Karte sehen. Genauso vom Platz gestellt gehören diejenigen, die Faschisten beim Tarnen und Täuschen helfen, indem sie so tun, als wüssten sie von nichts.

Das Bündnis gegen Rechts wird sich jedoch nicht an einer Kampagne gegen den Ausländerbeirat (zumal zufällig kurz vor anstehenden Ausländerbeiratswahlen gestartet) beteiligen: Es käme ja auch niemand auf die Idee einen Landtag oder ein Kommunalparlament aufzulösen oder in seiner Gänze anzugreifen, in dem die NPD als eine von vielen Gruppierungen vertreten ist…

Terminhinweis: Infoveranstaltung zum 8. Mai am 1. Juni im Schlachthof

Dienstag, 01. Juni 2010 , 19 Uhr Schlachthof Wiesbaden (Einlass: 18.30 Uhr)

Programm:

1) Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)

2) Analyse des Neonaziaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers

3) Chronologie des Behördenverhaltens

a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien – NN

b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht

4) Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss

5) Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen

6) Diskussion

Bei den einzelnen Programmpunkten werden ausschließlich die nüchternen Fakten präsentiert – die politische Beurteilung soll unter 6) gemeinsam mit allen Anwesenden diskutiert werden.

Terminhinweis: Mahngang in Wiesbaden-Erbenheim 25.05.2010 18 Uhr

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird den wegen des Naziaufmarsch am 8. Mai 2010 verbotenen Mahngang in Wiesbaden-Erbenheim nachholen – und zwar am kommenden Dienstag, dem 25. Mai.

An den in Wiesbaden-Erbenheim verlegten Stolpersteinen werden Informationen zu den im zweiten Weltkrieg von den Nazis ermordeten Erbenheimer Juden gegeben. Es sollen außerdem Kerzen angezündet und Blumen niedergelegt werden.

Treffpunkt ist um 18 Uhr vor der evangelischen Kirche in Wiesbaden-Erbenheim in der Ringstraße.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

Mobi-Seite 8. Mai

Alle Infos zum Nazi-Aufmarsch am 8. Mai 2010 in Wiesbaden Erbenheim finden sich hier

Ordnungsdezernentin diffamiert Protest gegen Rechts

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

In der Welt der Ordnungsdezernentin hat es sich bei dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechts der Kölner, Mainzer, Friedberger und Dresdner Bürgerinnen und Bürger offenbar lediglich um Gewalt gehandelt. Mit der Ankündigung, den Naziaufmarsch notfalls durchzusetzen, spricht sie den Neonazis mehr oder weniger eine Einladung nach Wiesbaden aus.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts kritisiert in aller Schärfe, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert wird und die GegendemonstrantInnen als Gewalttäter verunglimpft werden und ist überzeugt davon, dass die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet den Neonaziaufmarsch am 8. Mai verhindern werden.

Presseerklärung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, 26.03.2010

Hintergrund:
Artikel im Wiesbadener Kurier vom 25.03.2010 – Stadt verbietet Aufmarsch der Rechtsextremisten